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Das Gerücht von den Lobbyisten

Acht Thesen
1. In der bürgerlichen Gesellschaft sind höchstens an der Wahlurne alle gleich. Nicht nur Wohlstand, auch Einfluß, Macht und die Verfügung über die Produktionsmittel sind in der Tat sehr ungleich verteilt. Das ist für diese Gesellschaftsformation genauso konstitutiv wie die Klassenjustiz, ganz entgegen anderslautenden Gerüchten. Widerstreitende Interessen hingegen sind vermutlich für jede (irdische und humane) Gesellschaft konstitutiv. Hierin sind sich die bürgerliche Ideologie von der offenen Gesellschaft und die kommunistische Gesellschaftskritik (Klassengesellschaft) einig.
2. Im Gegensatz zu einer Gesellschaft werden in einer Gemeinschaft divergierende Interessen der Einzelnen bestenfalls informell ausgehandelt, oft aber auch autoritär unterdrückt und mit Ausschluß geahndet. Harmonie ist nicht zu haben.
3. Lobbyisten arbeiten für die Interessen ihrer Auftraggeber. Als Interessenvertreter repräsentieren sie verschiedenste gesellschaftlíche Gruppen, Regionen, Wirtschaftssektoren usw.
4. Lobbyisten haben, wie auch Spekulanten, Bankangestellte, Broker und Analysten von Ratingagenturen, derzeit einen extrem schlechten Ruf, um nicht zu sagen: Sie gelten vielen als der Inbegriff, die Inkarnation des Übels, der dunklen Macht. Bei den anderen Genannten bezieht sich dieses Ressentiment auf die Ökonomie, bei den professionellen Interessenvertretern aber auf die Gesellschaft insgesamt.
5. Lobbyisten heißen Lobbyisten, weil sie im Vorraum, der Halle vor dem Parlament, arbeiten, wo sich Abgeordnete und nicht dem Parlament angehörige Personen, Lobbyisten, treffen und kommunizieren können. Sie praktizieren gesellschaftliche Interessenkampf. Kriminelle Praktiken, also Erpressung (vermutlich selten) oder Bestechung (zumindest in den soften Formen vielleicht häufiger) mögen vorkommen, die Standardpraktiken jedoch sind die des Informierens, des Argumentierens und des Forderns und all das relativ öffentlich und eher unverbindlich.
6. Aus gesellschaftskritischer Sicht lassen sich zweifellos alle Beteiligten, inclusive der noch nicht genannten Spitzenverbände, welche die Lobbyisten für ihre Arbeit bezahlen, umstandslos als Angehörige der herrschenden Klasse einsortieren, von denen ma ja generell weiß, was von ihnen zu halten ist. Diese Kritik richtet sich jedoch gegen die Gesellschaftsformation als Ganzes, nicht gegen einzelne Exponenten und ihre Funktion innerhalb des herrschenden Betriebs.
7. Im Gegensatz dazu zielt das Ressentiment gegen Lobbyisten – tatsächlich untergeordnete Agenten, Parlamentäre zwischen ihren ungleich mächtigeren AuftraggeberInnen und den Parlamentarierern – auf die Vernebelung, ja Negierung der tatsächlichen gesellschaftlichen Interessenauseinandersetzung als solcher.
8. Ergo: Mit dem Lobbyisten liefern die Herrschenden dem dummen Volk nicht nur ein Bauernopfer, einen Sündenbock ans Messer, sie bringen die Beherrschten gleichzeitig noch dazu, hinter ihrem Rücken der Volksgemeinschaft das Wort zu reden, in der sie dann überhaupt nichts mehr zu kammellen haben.

„Kapitalismuskritik“ ./. Kritik der politischen Ökonomie

Ein Politsalon im Vetomat

Seit Krise ist, erfreut sich das Wort „Kapitalismus“ in weitesten Kreisen der Bevölkerung wieder steigender Beliebtheit und die Kapitalismuskritiker vermehren sich wie die Karnickel auf der Geest. Was dagegen völlig unverändert ein ausgesprochenes Nischendasein in kleinsten, politisch vollkommen irrelevanten intellktuellen Milieus führt, ist das kritische Potential einer ernstgenommenen und genauen Gesellschaftskritik. Die Karnickel müssen sich demnach von etwas anderem ernähren.

In der Diskussionsreihe, die wir mit diesem Abend starten, wollen wir gemeinsam herausarbeiten, was dieses „Andere“ ausmacht, in dem wir exemplarisch einzelne Text-Köddel der vermeintlichen Kapitalismuskritiker auf ihre Bestandteile hin untersuchen. Alle Beteiligten sind herzlich eingeladen, zweifelhafte Untersuchungsgegenstände vorzulegen, am liebsten solche aus eigener Produktion.

Theoretische Vorkenntnisse, wo auch immer erworben, sind gern gesehen, werden aber erklärtermaßen nicht vorausgesetzt. Sie sollten aber, wo vorhanden, nicht moralisch oder dünkelhaft vor sich her getragen, sondern kritisch eingebracht werden.

22.04. (ja Karfreitag) um 19Uhr: Politsalon im Vetomat, Scharnweber Str. 35 in Friedrichshain

Feind hört mit

Seit auf der Hut!
Vielleicht noch kein Grund zur Panik statt Angst, aber einige Impressionen am Rande der Demonstration „Freiheit statt Angst“ haben dann doch etwas verstörendes. Von der Antifa bis zur FDP soll das Spektrum der Aufrufenden reichen, so heißt es in der Presse, aber manche Beobachtungen legen den Verdacht nahe, das hier nicht nur Regenbogenfarben vertreten waren, sondern neben viel schwarz auch ein wenig sattbraun. Den Stand des AK Vorratsdatenspeicherung etwa zierte dieses irgendwie etwas dunkle Plakat mit dem Slogan

Seit auf der Hut – denn in diesen Tagen können Strassen sehen und leitungen hören! VORSICHT – ÜBERWACHUNG

Ein merkwürdig stechender Blick, mit dem die junge Dame uns diese berechtigte Besorgnis vermittelt. Die etwas antiquierte Zeichentechnik wirft die Frage auf: Wann entstand dieses Portrait?
Das abgebildete Plakat findet sich im Original auf einer – auf den ersten Blick politisch gänzlich unbedenklichen – Seite zu Anoymisierung und Datensicherheit im Internet (//www.wieip.de/) sowie auf einer thematisch ähnlich gelagerten Seite eines Aktionsbündnisses Ostfriesland, welches nun allerdings als „völkisch, sozial, antikapitalistisch“ überhaupt keinen Hehl daraus macht, welch Ungeistes Kind die hier zum Aktionsbündnis versammelten Ostfriesen sind. Und Ostfriesinnen, nicht nur nebenbei bemerkt, denn dort, bei den „dütschen Deerns“ begegnet uns widerum eine junge Frau mit züchtigem, schwarzen Kopftuch, eine Schnitterin(!), die gut auch für das Datenschutzplakat am Potsdamer Platz Portrait gesessen haben könnte.
Also so gesehen relativiert sich die Frage nach dem Entstehungszeitpunkt dieses Portraits ja denn doch wieder: Deutschland, kurz vor dem Mai 1945. Egal wann es gezeichnet worden ist…

Was unternehmen am 6.11. ?

Ceterum censum wäre ich ja einem satten Existenzgeld gar nicht abgeneigt. Und nun werde ich mit Aufforderungen bombardiert, am 6. November vor dem Reichstag dafür zu demonstrieren (//www.unternimmdasjetzt.de/). demonstrieren gehen? Aber immer gerne. Allein, mein Problem dabei? Ich habe eine ausgesprochene Aversion gegen falsche Fuffziger.

Also, halten wir sie doch mal gegens Licht. wer will mich da mobilisieren? ok, Ralf Boes, von seinen Adepten auffällig oft und leicht ehrfürchtig als der Herr Boes tituliert, innerhalb und außerhalb des Berliner S-Bahn-Rings inzwischen ja eine sattsam bekannte Größe mit seinen gestenreichen und streckenweise gut formulierten Reden. Welch ein Rhetor! Der braucht für seine – in der Sache gar nicht durchgehend falschen – One-way-Kommunikationen in Sachen Grundeinkommen wirklich mal ein zahlreicheres Gegenüber.

Und Julia Pötzl von diesen VIOLETTEN, größtenteils harmlosen Spiritisten. Also die beiden allein können mich noch nicht abhalten, schließlich leben wir in ideologisch harten Zeiten, wenn ma da allzu etepete ist, kann ma kaum noch raus auf die Straße…

Also, was haben wir da noch so an „Möglichmachern“, die nicht nicht nur eine bundesweite Demonstration mit 100.000 Teilnehmern auf die Beine stellen wollen, sondern – hach, wie anregend – den Beischlaf gleich mit? Den eingetragenen Verein Global change 2009: Wirtschaft, Soziales, Grundrechte, Natur/Umwelt und Frieden, alles soweit bingo, gelle?

Mit Jörg Buschbeck könnte ich mich ja anscheinend noch von Unternehmer zu Unternehmer auf leicht erhöhtem Niveau über Geld und Zinsen unterhalten – der tut ja zumindest so, als könnte ma ihm noch mit ökonomischer Realität und ein bischen Logik kommen. By the way: Wie wählt eigentlich YouTube seine oft sehr passenden Vorschläge zum gerade laufenden Video aus? Bei Buschbecks Interview auf HR2 Kultur jedenfalls kann ma sich dann (2. Vorschlag) bei steini1953 über den letzten Gang des Deutschen Volkes informieren. Wer mir nachweist, daß in diesem Elaborat auch nur eines der Wesenselemente des modernen Antisemitismus fehlt, bekommt ne Kiste Bier. Aber was kann der arme Buschbeck für diese degoutante Internet-Nachbarschaft?

Also zurück zu „global change“: Ich hätte ja wohl immerhin auf der Demo mal Möglichkeit die Landeskoordination Berlin, in Persona Benny, kennenzulernen. Aber ok, ob solche kultivierten jungen Herren mit mir zusammen in der Öffentlichkeit gesehen werden möchten, wer weiß?

Aber lassen wir uns nicht von Oberflächlichkeiten leiten. Was erfährt ma denn so über politische Positionen dieses aufstrebenden Verbandes? Aha, man läßt sich hier nicht „in ein bestehendes politisches Raster pressen“, alles hübsch ausgewogen, „für ein funktionierendes ökonomisches wie ökologisches System“. Man ist so… „sozial wie liberal – so werteorientiert wie gegen Ausbeutung“. Nicht links, nicht rechts – vorne! gell? Woher kommt mir diese Programmatik bloß so bekannt vor?

Aber durchaus radikal das Ganze: Marktstörungen will „global change“ grundlegend abschaffen und: Man versteht sich widerständisch, revolutionär. Klasse, da wollen wir mal die demonstrative Symbolik im Podcast „Nachricht aus dem Widerstand“ nicht zu böswillig interpretieren. Ein Schelm, wer dabei an Ortega y Gasset’s Aufstand der Massen denkt: „Wenn die Masse selbständig handelt, tut sie es nur auf eine Art: sie lyncht…“

Beschließen also mit uns: MOBilisieren, mitdemonstrieren, weitertragen.

Auch wenns falsche Fuffziger sind.

Falsche Fuffziger können wir schließlich auch:

Also: //unternimmdasjetzt.de/

Richte nicht…

… auf das du nicht gerichtet werdest. Mit lieben Grüßen an Friedhelm Hengsbach.

Das „globalisierungskritische Netzwerk“ ATTAC, welches an anderer Stelle einmal einigermaßen treffend dadurch charakterisiert wurde, daß es mit seinen Börsentransaktionssteuern die Kuh namens „Ökonomie“ an der falschen, nämlich der hinteren Körperöffnung melken möchte, will sich nun vom 9.-11. April in Berlin zur Abwechslung mal an Bertrand Russell vergehen und ein „Bankentribunal“ veranstalten.

„Weil die Krise System hat“ sind die „Vorladungen“ an diejenigen überschrieben, die man dafür „zur Rechenschaft“ zu ziehen beabsichtigt.

Sehr gespannt darf ma nun ja darauf sein, wer in diesem Schauprozeß wie als Verteidiger in Erscheinung tritt und welche Affekte ihm oder ihr ggf. entgegenschlagen…